1. Allgemein
1.1. In diesen Geschäftsbedingungen ist der Stadtmarketing Lennestadt e.V. nachfolgend als Anbieter bezeichnet.
1.2. Die Bezeichnung "Kunde" umfasst den Vertragspartner unabhängig von der Natur des Vertrages sowie diejenigen, an denen die Rechnung ausgestellt, die Ware geliefert oder an den sonst eine Mitteilung gerichtet wurde oder der bereitgestellte Leistungen in Anspruch nimmt. Private Kunden lt. § 13 BGB sind als Verbraucher bezeichnet, gewerbliche Kunden lt. § 343 HGB als Kaufleute.
1.3. Als "Ware" werden die vom Vertrag erfassten Gegenstände, Programme und Leistungen bezeichnet.
1.4. Alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen. Durch die Bestellung (online oder offline), erstmalige Zusendung, jedoch spätestens mit Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen durch den Anbieter gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
1.5. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden oder Auftraggebers sind nur wirksam, wenn der Anbieter diese für den jeweiligen Vertragsabschluss schriftlich anerkennt. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden.

2. Angebote Preise Vertragsabschluss
2.1. Der Anbieter behält sich vor, die Annahme eines Antrags eines Kunden abzulehnen. Die Zugänglichmachung eines Antragsformulars stellt kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters dar.
2.2. Sämtliche Angebote, Preislisten und sonstige Werbeunterlagen des Anbieters sind - sofern nicht schriftlich anders vereinbart - bis Vertragsschluss stets freibleibend und unverbindlich und erfolgen vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, eventuelle Kalkulations- und Druckfehler zu berichtigen. Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen den Anbieter zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen.
2.3. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Sie verstehen sich, soweit nicht anders schriftlich angegeben, inklusive den gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben, insbesondere der gesetzlich gültigen MwSt., sowie zzgl. Kosten für Fracht, Transport, Verpackung, Versicherung, Installation und sonstiger Nebenkosten.
2.4. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wird die Lieferung durchgeführt, ohne dass dem Kunden vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung unter diesen Geschäftsbedingungen zustande.
2.5. Aufgrund technischen Fortschritts beruhende Konstruktions- und Formänderungen behält sich der Anbieter bis zur Lieferung vor.

3. Zahlungsbedingungen
3.1. Der Anbieter akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilten Zahlungsweisen.
3.2. Der Kunde hat Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Kundenbetreuung geltend zu machen. Das Unterlassen der rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Der Anbieter wird mit der Entgeltforderung auf die Einwendungsfrist und auf die Rechtsfolgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung in jeder Rechnung besonders hinweisen.
3.3. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% bei Verbrauchergeschäften gemäß § 13 BGB und 8% bei Handelsgeschäften gemäß § 343 HGB über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren oder weiteren Schadens bleibt dem Anbieter vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden sämtliche Forderungen des Anbieters aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort fällig, unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel.
3.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Ware zurückzunehmen
Der Anbieter kann außerdem die Weiterveräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
3.5. Der Anbieter ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen anzurechnen. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird damit ausdrücklich widersprochen.
3.6. Ferner ist der Anbieter berechtigt, von Verträgen, die der Anbieter noch nicht erfüllt hat, unter Fristsetzung von zwei Wochen, verbunden mit der Rücktrittsandrohung für den Fall der Nichterfüllung sämtlicher fälliger Zahlungsverpflichtungen, zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
3.7. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden zulässig.
3.8. Leistet der Kunde auf Rechnungen der Anbieters nur teilweise und sind in der Rechnung auch Entgelte Dritter enthalten, so wird die Zahlung zuerst auf Forderungen des Anbieters angerechnet, sofern der Kunde keine andere Bestimmung trifft.
3.9. Wird ein vom Käufer ausgestellter Scheck von dem bezogenen Kreditinstitut nicht eingelöst oder wird eine von dem Anbieter ausgestellte Bankabbuchung oder Lastschrift zurückbelastet, egal aus welchem Grunde, ist der Anbieter berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Für jeden Fall werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von € 15,00 inkl. Mwst. fällig, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird. Zur Bearbeitungsgebühr zählen auch die bei dem Anbieter entstehenden Kosten.

4. Lieferfristen, Termine, Höhere Gewalt
4.1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung
4.2. Lieferzeiten von bis zu vier Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich und begründen kein Rücktrittsrecht des Kunden von der Bestellung.
4.3. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit der Anbieter eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
4.4. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
4.5. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzugs - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allgemein unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere auch bei Streik oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Anbieters und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Anbieter dem Kunden baldmöglichst mit.

5. Versand und Gefahrenübergang
5.1. Wurde eine bestimmte Beförderungsart nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, erfolgt die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart durch den Anbieter ohne Haftung für billigste Verfrachtung.
5.2. Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers, geht die Gefahr einschließlich der Beschlagnahme auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch den Anbieter erfolgt.
5.3. Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen und die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherheit unserer Saldoforderung.
6.2. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange der Anbieter noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

7. Transportschäden
7.1. Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie dem Anbieter vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich, per Fax oder Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
7.2. Es obliegt dem Kunden, bei Sendungen, die durch einen Paketdienst befördert werden, von außen sichtbare, wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift bei dem Anbieter sowie dem Transportunternehmen bekannt zu geben. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten hat den Ausschluss eines Ersatzanspruchs zur Folge.
7.3. Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 7.2 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird der Anbieter unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Wiederbeschaffung ergreifen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder ein Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

8. Haftung
8.1. Die Haftung des Anbieters, deren gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last gelegt wird. Bei der fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist der Schadensersatz vertragstypisch zu bewerten jedoch auf die maximale Höhe der vereinbarten Leistung begrenzt.
8.2. Für von dem Anbieter nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende Schäden haftet der Anbieter nicht.
8.3. Für Vermögensschäden gleich welcher Art und Höhe wird keine Haftung übernommen
8.4. Für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenem Gewinn, Ansprüche Dritter und den Verlust von Daten wird die Haftung ausgeschlossen.
8.5. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab Lieferung oder der Durchführung der beanstandeten Leistung.
8.6. Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

9. Gewährleistung
9.1. Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate bei Verbrauchern.
9.2. Die Gewährleistungsfrist ist auf 12 Monate verkürzt, soweit es sich um Handelsgeschäfte mit Kaufleuten handelt.
9.3. Die Gewährleistung für gebrauchte Waren wird ausgeschlossen.
9.4. Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehende unselbstständige Garantie wird nur bei besonders bezeichneten Waren bzw. bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung gewährt.
9.5. Von der Gewährleistungs- oder Garantiepflicht ausgeschlossen sind:
9.5.1. Schäden und Verluste, die durch Vertragsware, ihren Gebrauch entstehen oder durch natürliche Abnutzung
9.5.2. Schäden, die auf Modifikation, Fehler in der Installation, Brand, Blitzschlag, eingedrungene Flüssigkeiten etc. zurückzuführen sind
9.5.3. unsachgemäß durchgeführte Reparaturversuche sowie sonstige Eingriffe von Kunden oder anderen nicht ermächtigten Personen
9.5.4. Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung und der Einsatz ungeeigneter oder minderwertiger Ersatzteile, Betriebsstoffe oder Verbrauchsmaterialien
9.5.5. Transportschäden
9.5.6. Schäden durch Nichteinhaltung der Betriebsvorschriften wie die beim Kunden durch Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Witterungs- und Temperatureinflüsse entstanden sind oder sonstiger schlechter Instandhaltung der Ware durch den Kunden
9.5.7. Waren, für die handelsüblich keine Garantiepflicht besteht (Verschleißteile wie z.B. Toner, Bildtrommeln, Farbbänder, Aufzeichnungskassetten, Druckköpfe, Batterien, Akkus, u.a.)
9.5.8. Ansprüche  wegen geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber den Katalogen, Werbematerialien, Mustern etc.
9.6. Für Nachbesserungsarbeiten, Ersatzteile oder Austausch haftet der Anbieter im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware bis zum Ablauf von drei Monaten nach Lieferung des Ersatzteils bzw. Ersatzgerätes oder nach Durchführung der Nachbesserung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Lieferungsgegenstand. Durch Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten im Zuge der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände.
9.7. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach dem Eintreffen auf Mängel, Fehlmengen, Falschlieferungen, Transportschäden, Beschaffenheit und zugesicherter Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung innerhalb einer Woche, beginnend mit dem Eingangstag der Waren bei dem Kunden, durch schriftliche Anzeige an den Anbieter zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel binnen Wochenfrist nach ihrer Entdeckung. Eingetretene Transportschäden sind ebenso auch dem Beförderer unverzüglich anzuzeigen. Die Untersuchungspflichten gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.
9.8. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Anbieters Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung unter der Voraussetzung, dass der Kunde das mangelhafte Produkt bzw. Produktteil mit einer Fehlerbeschreibung sowie der Erläuterung der näheren Umstände, unter denen sich der Mangel gezeigt hat, an uns zurückgesandt hat. Bei dreimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist wird dem Kunden das Recht vorbehalten, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen.
9.9. Zum Zwecke der Nachbesserung erforderliche Aufwendungen wie Transport- oder Wegekosten trägt der Kunde.
9.10. Im Übrigen werden die über die Nachbesserung und Ersatzlieferung hinausgehenden Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für Folgeschäden, weder für mittelbare noch unmittelbare, Haftung für gespeicherte Daten und Verluste hieraus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Anbieters vorliegt.
9.11. Gewährleistungsansprüche gegen den Anbieter stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
9.12. Ergibt die Überprüfung eines gezeigten Mangels, dass ein Gewährleistungs-/Garantiefall nicht gegeben ist, gehen die Kosten der Überprüfung zu unseren jeweiligen Sätzen sowie die Fracht- und Versandkosten zu Lasten des Kunden.

10. Widerrufsrecht und -folgen (nur gültig für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern)
10.1. Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen.
10.2. Die Rückgabefrist beginnt bei der Lieferung von Waren am Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen am Tag des Vertragsabschlusses und endet nach zwei Wochen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Anbieter zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an den Anbieter, Stadtmarketing Lennestadt e.V., Thomas-Morus-Platz 1, 57368 Lennestadt.
10.3. Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen.
10.4. Infolge eines Widerrufs ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung nicht mehr gebunden.
10.5. Bei Geltendmachung des Widerrufrechtes ist der Verbraucher zur Rücksendung der Ware verpflichtet , wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Anbieter. Bei einem Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 werden die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Verbraucher vertraglich auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Eine Erstattung, der vom Kunden für die Zusendung der Ware an den Anbieter gezahlten Versandkosten, erfolgt nicht.
10.6. Der Verbraucher hat Wertersatz zu leisten bei der Ausübung seines Widerrufsrechtes, soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, der Kunde den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat, der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
10.7. Der Rückgabeartikel muss den Anbieter in Originalverpackung, Originalumverpackung (Kartonage, Verpackungsmaterial), mit allen Transportsicherungseinrichtungen und in unversehrtem Zustand erreichen. Die Verpackung darf weder beschriftet noch beklebt sein; Geräteschutzfolien auch Displayfolien sind Bestandteil der Verpackung und müssen unbeschädigt sein. Abweichend von § 346 BGB Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, ist desweiteren Wertersatz zu leisten für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung gemäß § 357 BGB. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
10.8. Unfreie Rücksendungen ohne Zustimmung des Anbieters werden nicht angenommen. Die durch die Annahmeverweigerung des Anbieters entstandenen Kosten werden dem Verbraucher nicht erstattet. Bei Rücksendungen ist grundsätzlich der Schriftzug ‚RETOURE' mit der REM-Nummer deutlich auf der Versandverpackung zu vermerken sowie die Rechnung als Kopie beizulegen. Die REM-Nummer erhalten Sie telefonisch bei dem Anbieter.
10.9. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
- zur Lieferung von Waren die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
- zur Lieferung von Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- zur Lieferung von Waren die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher geöffnet oder entsiegelt worden sind
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
- zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden
10.10. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Leistung auch, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
10.11. Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

11. Batterierücknahme
11.1. Gemäß § 7 Batterieverordnung (BattV) ist der Endverbraucher verpflichtet, verbrauchte Batterien an einen Vertreiber oder an von den öffentlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückzugeben. Darüber hinaus nimmt der Anbieter verbrauchte Batterien an seiner oben angegebenen Adresse entgegen. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Batterien der Art, die der Anbieter in seinem Sortiment führt oder geführt hat, sowie auf die Menge, deren sich Endverbraucher üblicherweise entledigen.
11.2. Sendungen per Post nimmt der Anbieter ebenfalls bei ausreichender Frankierung und einer auf der Versandverpackung deutlich vermerkten BAT-Nummer entgegen. Die BAT-Nummer erhalten Sie bei dem Anbieter.
11.3. Der Anbieter ist gesetzlich lt. § 3 BattV dazu verpflicht, für Starterbatterien ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben. Die Pfanderstattung erfolgt mit Rückgabe der Starterbatterie und der zugehörenden Pfandmarke.

12. Rückgaben / Rücksendungen (Kulanzrücknahmen)
12.1. Von dem Anbieter gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch diese zurückgenommen. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden.
12.2. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10% (mindestens 15,- Euro) für Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben.
12.3. Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.
12.4. Alle Rücksendungen an den Anbieter reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Die Sendungen müssen den Anbieter frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (z. B. Zustellgebühr) erreichen.

13. Datenschutz
13.1. Der Anbieter speichert Daten ihrer Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der §§ 28, 34 Bundesdatenschutzgesetz elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
13.2. Der Anbieter wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
13.3. Der Anbieter wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden, ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als der Anbieter verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren.

14. Schlussbestimmung
14.1. Dieser Vertrag unterliegt deutschem materiellem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
14.2. Ist der Kunde Vollkaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Lennestadt ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
14.3. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Vertragspartner die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.